Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung der FLYYT-Plattform (App und Website) der FLYYT GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Hamburg unter HRB 196549 (nachfolgend „FLYYT"). Die Plattform richtet sich ausschließlich an gewerbliche Nutzer mit Sitz in Deutschland (Unternehmen, Flottenbetreiber, selbstständige Fahrer im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit). Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, die Plattform ausschließlich zu gewerblichen Zwecken zu nutzen.

Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht gestattet. FLYYT behält sich vor, Konten zu sperren, bei denen eine private Nutzung festgestellt wird.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, FLYYT stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Registrierung und Zugangsberechtigung

Die Nutzung der FLYYT-Plattform setzt eine Registrierung voraus. Bei der Registrierung sind eine gültige Mobiltelefonnummer sowie eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) anzugeben. Firmenname und Adresse sind zur Hinterlegung einer Zahlungsmethode erforderlich. FLYYT überprüft die Gültigkeit der angegebenen USt-IdNr. sowie den zugehörigen Namen und die zugehörige Adresse im Rahmen des Registrierungsprozesses.

Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf Missbrauch ist FLYYT unverzüglich zu informieren. Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Konto vorgenommen werden, sofern er den Missbrauch nicht unverzüglich gemeldet hat.

FLYYT behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Konten bei Verstoß gegen diese AGB zu sperren oder zu löschen.

§ 3 Leistungsbeschreibung

FLYYT stellt eine Plattform zur Verfügung, die gewerblichen Nutzern folgende Leistungen ermöglicht:

• Planung von Routen für Elektro-Lkw unter Berücksichtigung verfügbarer Ladestationen
• Turn-by-Turn-Navigation während der Fahrt
• Abwicklung der damit verbundenen Zahlungsvorgänge

Die auf der Plattform angezeigten Informationen zu Ladestationen (Verfügbarkeit, Ladekapazität, Preise) basieren auf Daten Dritter und werden ohne Gewähr bereitgestellt. FLYYT übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit oder Aktualität dieser Informationen.

Die Routenplanung erfolgt auf Basis von Kartendaten (Google Maps) und Routing-Diensten Dritter (derzeit TomTom) und berücksichtigt fahrzeugspezifische Parameter für schwere Nutzfahrzeuge. Die Turn-by-Turn-Navigation während der Fahrt basiert auf Turn-by-Turn-Diensten von Google und berücksichtigt keine fahrzeugspezifischen Einschränkungen für Lkw oder schwere Nutzfahrzeuge, insbesondere keine Gewichtslimits, Durchfahrtshöhen, Brückenbeschränkungen oder streckenbezogene Fahrverbote. Der Nutzer ist eigenverantwortlich für die Einhaltung aller für sein Fahrzeug geltenden Verkehrsvorschriften und Streckenrestriktionen.

§ 4 Zahlungsbedingungen

Die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen auf der FLYYT-Plattform setzt eine gültige Zahlungsmethode voraus. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe. Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen von Stripe (stripe.com/de/legal).

Vorautorisierung

Vor Beginn einer Fahrt wird ein Betrag auf der hinterlegten Zahlungsmethode des Nutzers vorautorisiert (Hold). Die Vorautorisierung deckt die voraussichtlichen Kosten der gebuchten Leistungen ab. FLYYT behält sich vor, während einer laufenden Fahrt eine erneute Vorautorisierung anzufordern, sofern die tatsächlichen Kosten die ursprüngliche Vorautorisierung voraussichtlich überschreiten werden. Der Nutzer wird hierüber in der App informiert und muss die erneute Autorisierung bestätigen.

Tatsächliche Abrechnung

Nach Abschluss der Fahrt werden ausschließlich die tatsächlich angefallenen Kosten belastet. Eine Rückerstattung nicht genutzter vorautorisierter Beträge erfolgt gemäß den Bedingungen des jeweiligen Kartenanbieters; FLYYT hat auf die Dauer dieses Prozesses keinen Einfluss.

Keine Rückerstattung

FLYYT gewährt keine Rückerstattungen für abgeschlossene Transaktionen. Operationale Kosten, die FLYYT im Zusammenhang mit einer Buchung entstanden sind, werden auch im Falle einer Nichtnutzung der gebuchten Leistung erhoben.

Zahlungsausfall und Rückbuchungen

Der Nutzer ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die hinterlegte Zahlungsmethode jederzeit gedeckt ist. Bei Zahlungsausfall behält sich FLYYT vor, den Zugang zur Plattform zu sperren. Unberechtigte Rückbuchungen (Chargebacks) gehen zu Lasten des Nutzers. Der Nutzer ist verpflichtet, unberechtigte Rückbuchungen zu erstatten sowie etwaige damit verbundene Gebühren zu tragen.

§ 5 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer verpflichtet sich, die FLYYT-Plattform ausschließlich für gewerbliche Zwecke und in Übereinstimmung mit diesen AGB sowie den geltenden gesetzlichen Vorschriften zu nutzen.

Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet:

• vollständige und wahrheitsgemäße Angaben bei der Registrierung zu machen und diese aktuell zu halten
• seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben
• die Plattform nicht zu missbräuchlichen Zwecken zu nutzen, insbesondere keine automatisierten Abfragen, Scraping oder Reverse Engineering vorzunehmen
• alle für sein Fahrzeug geltenden Verkehrsvorschriften und Streckenrestriktionen eigenverantwortlich einzuhalten, unabhängig von den auf der Plattform angezeigten Routenempfehlungen

Bei Verstößen gegen diese Pflichten behält sich FLYYT vor, den Zugang zur Plattform ohne Vorankündigung zu sperren oder das Konto zu löschen. Schadensersatzansprüche von FLYYT bleiben unberührt.

§ 6 Haftung

FLYYT haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von FLYYT, seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet FLYYT nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht). In diesen Fällen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

FLYYT haftet nicht für:

• die Verfügbarkeit, Qualität oder ordnungsgemäße Erbringung von Leistungen durch Drittanbieter, insbesondere Ladestationsanbieter
• die Richtigkeit oder Aktualität von Daten zu Ladestationen, die von Drittanbietern bereitgestellt werden
• Kosten, die durch das Liegenbleiben des Fahrzeugs entstehen, insbesondere Abschleppkosten, Bergungskosten, Standkosten sowie sonstige Aufwendungen infolge eines Energie- oder Ladeausfalls während der Fahrt
• Schäden, die aus der Nutzung der Turn-by-Turn-Navigation entstehen, insbesondere im Zusammenhang mit fahrzeugspezifischen Streckenrestriktionen für schwere Nutzfahrzeuge
• Schäden, die aus der Nutzung von Routenempfehlungen entstehen, soweit der Nutzer seiner eigenverantwortlichen Prüfpflicht gemäß § 5 nicht nachgekommen ist
• Ausfälle oder Fehler von Drittdiensten, insbesondere von Stripe, TomTom oder Google
• Vertragsstrafen, Schadensersatzansprüche oder sonstige Verpflichtungen des Nutzers gegenüber Dritten, insbesondere aus Liefer-, Transport- oder Dienstleistungsverträgen, die durch eine Nutzungsunterbrechung, einen Ladeausfall oder ein Liegenbleiben des Fahrzeugs verursacht werden
• mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Folgeschäden oder Betriebsunterbrechungsschäden, soweit gesetzlich zulässig

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von FLYYT.

§ 7 Laufzeit und Kündigung

Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit der erfolgreichen Registrierung und Freischaltung des Kontos.

Der Nutzer kann sein Konto jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Kündigung erfolgt per E-Mail an support@flyyt.app.

FLYYT kann das Nutzungsverhältnis mit einer Frist von 30 Tagen ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei:

• Verstoß gegen diese AGB
• Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder betrügerisches Verhalten
• Zahlungsausfall oder unberechtigte Rückbuchungen
• Wegfall der Zugangsberechtigung

Im Falle der Kündigung werden offene Beträge zum Zeitpunkt der Kündigung sofort fällig. Eine Rückerstattung bereits gebuchter und abgerechneter Leistungen erfolgt nicht.

§ 8 Änderungen der AGB

FLYYT behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden dem Nutzer über die App mitgeteilt. Bei der nächsten Anmeldung nach einer Änderung wird der Nutzer aufgefordert, den aktualisierten AGB ausdrücklich zuzustimmen. Eine weitere Nutzung der Plattform ist erst nach Zustimmung möglich.

Jede Version der AGB wird mit einem Versionsdatum versehen. Die jeweils aktuelle Version ist jederzeit auf der Website abrufbar.

§ 9 Datenschutz

Die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung von FLYYT, die jederzeit auf der Website abrufbar ist. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, die Datenschutzerklärung zur Kenntnis genommen zu haben.

§ 10 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist Hamburg, soweit der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.